Ein neues Landesgesetz macht es möglich!
Ab 2017 sollen Vorsitzende in Ausschüssen und anderen Gemeindegremien die doppelte monatliche Entschädigungszahlung eines normalen Ratsmitgliedes erhalten. Diese Zusatzleistungen werden unsere Gemeinde Jahr für Jahr über 21000 Euro kosten. Kein Pappenstiel für eine HSK-Kommune.
Aber wir können das gestalten.
Die Grüne Fraktion Nümbrecht beantragt, diese Ehrenamtsvergoldung nicht einfach durchzuwinken, sondern einzusparen und stattdessen zweckgebunden unseren Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Zunächst scheint die Idee gut. Niemand soll für sein ehrenamtliches Engagement drauf zahlen. Wenn also das Ehrenamt gestärkt werden soll, umso besser.
Nun hat der Bürgermeister in der Dezember-Ratssitzung 2016 den Arbeitsumfang von Ausschuss- und anderen Gremienvorsitzen in Nümbrecht anschaulich verdeutlicht:
Danach werden in Nümbrecht sämtliche Vorbereitungsarbeiten, sprich Zusammenstellung, Aufarbeitung und Formulierung von Themen für die jeweilige Sitzung von der Verwaltung erledigt. Bis zum Beginn der Sitzung ist der Arbeitsaufwand eines Vorsitzenden also gleich Null.
Die erste und einzige Leistung ist die Leitung der Ausschusssitzungen für maximal zwei Stunden an vier Jahresterminen. Dafür erhält er/sie die monatliche Entschädigungszahlung von 211,90 €, was umgerechnet einem Sitzungsgeld von ca. 633 € entspräche. Das ist auch nach politischen Maßstäben fürstlich und korrumpiert deutlich das Ehrenamtsprinzip.
Geld wird zum Türöffner für freiwilliges Engagement, das ja eigentlich mit Begriffen wie „Solidarität“, „Zeitspende“ und „Uneigennützigkeit“ verbunden sein sollte.
Man kann es sich ausmalen: Seit Jahren verteilen die Parteien ihre Vorsitze an treue Gefolgsleute. Gestern wie Pralinenkistchen, morgen schon wie Pfründe oder Mini- Sparbücher. Schon immer hüten die großen Parteien jene „besseren“ Gremien (also die besser bezahlten), um damit ihre Ehrenamtler zu beglücken. Die kleinen und die Unfolgsamen gehen leer aus. Sparkassen, Energieversorger, GmbH ́s etc.egal. Mit Qualifikation und Sachverstand hat das nichts zu tun. Das ist wie mit den Treuepunkten beim Discounter. – Jetzt also auch Ausschussvorsitze. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sollten dagegen sein.
Rainer Gottschlich Fraktionsvorsitzender
Kalle Schillings Ratsmitglied
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