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Bündnis 90/Die Grünen Nümbrecht

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    Gute Schule 2020

    30. September 2016
    Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wir wollen bis 2020 gute und moderne Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen
    Das Land NRW startet gemeinsam mit der NRW.BANK ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das Land NRW wird dabei für die Kommunen die Tilgungen übernehmen.
    Der Verwaltungsrat der NRW.BANK hat auf Vorschlag der Landesregierung das Förderprogramm NRW.BANK.Gute Schule 2020 zur langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur beschlossen. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro. Bei dem Programm handelt es sich um eine Gemeinschaftsaktion der NRW.BANK mit dem Land Nordrhein-Westfalen.
    Förderprogramm, NRW.BANK.Gute Schule 2020, Schule, Beste Bildung für alle

    Bei uns wählen die Mitglieder in einer Urwahl das Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017. Die Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG) haben den Kandidierenden 44 Fragen gestellt. Hier findet ihr alle Antworten.

    http://www.gruene.de/ueber-uns/2016/alle-themen-alle-fragen.html

     

    Welche Maßnahmen sind aus Deiner Sicht notwendig, um die Klimaschutzziele der COP21 zu erreichen?
    Katrin: Wir müssen die großen Räder drehen und nicht nur die kleinen Stellschrauben justieren. Merkel und Gabriel haben sich in letzter Minute noch auf einen „Klimaschutzplan“ verständigt. Aber nicht, um die Ziele von Paris zu erfüllen, sondern um auf der Weltklimakonferenz nicht mit leeren Händen dazustehen. Der Plan ist nicht mehr, als des Kaisers neue Kleider. Die Regierung steht nackt da.Ich sage: Wer kann, der muss auch liefern. Und Deutschland kann. Wir müssen unserer Vorreiterrolle gerecht werden. Und das heißt als erstes: Raus aus der Kohle. Wir müssen klimaschädliche Subventionen in allen Bereichen abbauen und brauchen die Verkehrswende. Vor allem: Nicht nachlassen beim Ausbau Erneuerbarer Energien.Auch Europa darf sich der Verantwortung für gemeinsamen Europäischen Klimaschutz nicht entziehen. Dafür muss das angestrebte Ziel von max. 2 Grad Erderwärmung völkerrechtlich verpflichtend sein und auch mit der 40% Reduktion von CO2-Emmisionen bis 2020 müssen wir heute anfangen. Der Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren ist da einfach nur konsequent. Wir brauchen einen schrittweisen Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien, einen Mobilitätswandel und die Agrarwende sowie eine abgesicherte Finanzierung des Klimaschutzes.
    Robert: Die Maßnahmen zur COP21-Erreichung sind als Einzelmaßnahmen kaum aufzuzählen. Letztlich brauchen wir ein völlig neues Wirtschaftsverständnis, das Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppelt. Aber um die wichtigsten Maßnahmen zu nennen: Endlich mit der Energieeffizienz ernst machen und die Verbräuche deutlich reduzieren, dann: Aufhebung des Deckels beim Ausbau der Erneuerbaren, definierter Kohlausstieg, definiertes Ende der Zulassung von Verbrennungsmotoren, Einführung der flächengebundenen Tierhaltung in der Landwirtschaft und dadurch Reduktion der Tierzahlen, energetische Quartiersanierung auf der Basis von großvolumigen Wärmespeichern, die erneuerbar bespeist werden, Nutzung der Erneuerbaren für den Bereich Wärme und Industrie, eine zweite ökologische Finanzreform.
    Anton: Wir müssen den Klimagasausstoß radikal senken. Das heißt Uschnellstmöglich weg von den fossilen Energien. Vier Fünftel der fossilen Energiereserven, die noch in der Erde sind, müssen genau da bleiben. Sie dürfen niemals verbrannt werden. Die Herausforderung ist riesig. Auf Europäischer Ebene müssen wir dringend den Emissionshandel wiederbeleben und klimaschädliche Subventionen abbauen. Allein in Deutschland fließen weiterhin 50 Mrd umweltschädlicher Subventionen. In Deutschland müssen wir schnellstmöglich aus der Kohle aussteigen und der Energiewende wieder Rückenwind geben. Das heißt, wir müssen insbesondere dem Netzausbau grünes Licht geben und das EEG wieder flott machen. Der Verbrennungsmotor gehört ins Museum und nicht auf die Straße. Daher sollten ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden. Auch die Landwirtschaft muss ökologisch umgebaut werden. Wir müssen raus aus industriellen Massentierhaltung und Zerstörung der Böden. Es gibt keinen Bereich, der vom Klimaschutz unberührt ist. Deshalb will ich, dass künftig alle Gesetze einem Klima-Check unterzogen werden.
    Cem: Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergreifen. Wir müssen so schnell es technisch möglich ist, aus der Kohleenergie aussteigen. Wir müssen eine Verkehrswende einleiten, die uns zur klimaneutralen Fortbewegung bringt. Ab 2030 sollten keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden – und die Automobilkonzerne sollten im eigenen Interesse diese Herausforderung annehmen. Auch bei der Heizenergie müssen wir umsteuern. Das billige Öl hat dazu geführt, dass mehr Menschen sich wieder eine Ölheizung einbauen lassen. Baden-Württemberg hat mit einem runderneuerten Erneuerbare-Wärme-Gesetz die Energiewende auch bei der Heizenergie beschleunigt. Das brauchen wir auch auf Bundesebene. Und zuletzt müssen wir auch bei der industriellen Fleischproduktion umsteuern, denn sie ist für einen großen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich.

     

     

    Grüne stellten Wahlkampfteam auf

     

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    Oberberg – Landwirt Michael Braun kandidiert erneut für den Bundestag – Jürgen Körber und Uwe Söhnchen sind die Landtagskandidat

    Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat gestern Abend die Kandidaten für die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im September gewählt. Auf der Kreismitgliederversammlung in den Heier Stuben in Marienheide erklärten die Stimmberechtigten Michael Braun zum Bundestagskandidaten. Der 50-jährige Landwirt kandidierte bereits 2013 für die Grünen. 26 von 29 Stimmen entfielen auf Braun; zwei Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Neben seinem Kernthema Landwirtschaft will der Milchbauer im Wahlkampf vor allem den Weg für eine Rot-Grüne Bundesregierung ebnen. Braun möchte nach eigenen Angaben ab Platz 26 auch für die Landesliste kandidieren.

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    Vor den Wahlen sprach Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionssprecher der Grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, zu den Anwesenden. „Wir kämpfen entschlossen für eine Rot-Grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen“, sagte Mostofizadeh. Als einen der Hauptgegner im Wahlkampf sieht er die FDP, weil diese nicht davor zurückschrecke, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. „Ich habe Hochachtung vor der Entscheidung von Angela Merkel. Natürlich muss das Ganze auch finanziert werden und darf nicht an den Städten und Kommunen hängen bleiben.“

     

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    Im Bundestagswahlkampf sollten die Grünen nach Meinung von Mostofizadeh nicht über Koalitionen sprechen, sondern über Inhalte: „Ich kann mir keine Koalition mit der CDU vorstellen, aber auch nicht mit Sigmar Gabriel, der auch jeden Tag etwas Neues sagt.“ Ein gutes Ergebnis für die Grünen sei daher umso wichtiger. „Wenn Grüne nicht beteiligt sind, wird dieses Land schlechter regiert.“ Im Oberbergischen soll dabei auch Andrea Münnekehoff helfen. Die bisherige Beisitzerin wird sich beim Kreisverband ab 1. Dezember hauptsächlich um die Wahlkampfarbeit kümmern.

    ( Bilder/Text Oberberg Aktuell)

    Bundestagswahl 2017

    Grüne Urwahl: Die Mitglieder entscheiden

    Basis ist Boss – Jetzt eintreten für Grün! Die Urwahl ist der Urknall für den grünen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017. Wer bis zum 1. November 2016 Parteimitglied geworden ist, entscheidet mit über das grüne Spitzenteam. 2012 erstmals durchgeführt, ist die Grüne Urwahl bereits eine Erfolgsgeschichte grüner Basisdemokratie. Was keine andere Partei in Deutschland wagt, wiederholen wir: Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können auch 2017 alle Mitglieder unser Spitzenduo für die Bundestagswahl wählen.

    Bundesdelegiertenkonferenz in Münster

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     Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) 2016 hat vom 11. bis 13. November in Münster stattgefunden. Nach dem Brexit hat sich die BDK mit Europas Zukunft beschäftigt. Außerdem wurde über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die Energie- und Verkehrswende und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft diskutiert.

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