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Bündnis 90/Die Grünen Nümbrecht

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    Veranstaltung zum Klimaschutz

    B. Rote Linie gegen Kohle
    „Liebe KlimaschützerInnen aus Oberberg un dem Märkischen Kreis.
    Das Klimabündnis Oberberg lädt ein zur Teilnahme an der Aktion „Rote Linie gegen Kohle“ .
    <https://www.nabu-oberberg.de/2017/08/14/rote-linie-gegen-kohle/>
    Mit der Roten Linie wollen wir friedlich und gewaltfrei für einen Stopp
    der Braunkohlentagebaue und einen konsequenten Klimaschutz werben.
    <http://zukunft-statt-braunkohle.de/>
    Laut Spiegel-Online vom 11.08.2017 wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen.
    <http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/umweltpolitik-warum-deutschland-seine-klimaziele-verfehlt-a-1155366.html>
    Knapp ein Drittel des Stroms in Deutschland stammt mittlerweile aus erneuerbaren Energiequellen, vor allem aus Wind und Sonne.
    Doch noch 40 Prozent werden durch die Verbrennung von Kohle erzeugt.
    Die Verbrennung von Kohle ist eine der Hauptverursacher des CO2-Anstiegs.
    Daher lasst uns friedlich gegen die CO2-Verstromung protestieren.

    Wahlprogramm 2017

    Grüner Zehn-Punkte-Plan kompakt
    1. Klimaschutz voranbringen: Wir steigen so aus der klimafeindlichen Kohle aus, dass wir die Klimaschutzziele und unser Ziel 100% Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhalten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab.
    2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen: Wir wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen.
    3. Landwirtschaft nachhaltig machen: Wir schaffen die industrielle Massentierhaltung über die nächsten 20 Jahre ab und steigen auf eine Landwirtschaft ohne Ackergifte und Gentechnik um.
    4. Europa zusammenführen: Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung mehr in Verteidigung zu stecken.
    5. Familien stärken : Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende. Wir verbessern die Familienförderung mit 12 Milliarden Euro zusätzlich: das grüne Familienbudget – mit allem was dazugehört – stärkt nicht nur Familien sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen.
    6. Soziale Sicherheit schaffen: Wir bauen die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um, beenden die Zwei-Klassen-Medizin und stabilisieren das Rentenniveau.
    7. Integration zum Erfolg führen, Flüchtlinge schützen: Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Wir wollen, dass anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Mit uns gibt es keine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab.
    8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben: Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Wir wollen die Ehe für alle auch in Deutschland ermöglichen und das Adoptionsrecht öffnen.
    9. Freiheit sichern: Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist.
    10. Fluchtursachen bekämpfen: Deutschland trägt derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und  zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Mit fairen Handelsabkommen stärken wir ökologische und soziale Standards weltweit.

    Neue Termine 😊🌻

    Antrag auf eine umgehende Sondersitzung des Familien- und Schulausschusses von Bündnis 90/Die Grünen

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine umgehende Sondersitzung des Familien- und Schulausschusses

    Begründung:
    Das vom Schulministerium vorgestellte Konzept „Gute Schule 2020“ erlaubt es aufgrund der aktuellen Beschlusslage in der Gemeinde Nümbrecht, den Grundschulen knapp 250.000 Euro in die Gebäude- und digitale Infrastruktur pro Jahr in den nächsten vier Jahren zu investieren.

    Damit diese Gelder stimmig und sinnvoll ausgegeben werden können, sollte ein Konzept über diesen Zeitraum mit den Schulen erarbeitet werden. Um diese Summe nicht hektisch am Ende des Jahres planlos auszugeben, steht die Zusage der Verwaltung im Raum, vor den Sommerferien das entsprechende Konzept dem Ausschuss vorzustellen. Um die Sommerferien für Ausschreibungen oder die konkrete Planung der Umsetzung für dieses Jahr voranzutreiben, sollte der Ausschuss zumindest informiert werden, wenn nicht sogar die nötigen Beschlüsse fassen.

    In einem weiteren Punkt bitten wir den Bürgermeister darüber zu berichten, wie die bisherigen Ausgaben seitens der Schulen, die aus dem Haushalt der Gemeinde Nümbrecht im Jahr 2017 bezahlt worden sind, abgerechnet wurden. Es steht die Zusage im Raum, dass die Investitionen der Schulen unproblematisch zu Beginn eines Jahres umgesetzt werden. „Sollte dies nicht der Fall sein, so wird der Kämmerer um die vorzeitige Freigabe des Schuletats bei der Bezirksregierung anfragen,“ so die Zusage.

    Der nächste Tagesordnungspunkt wird die Umgestaltung des Schulcampus sein. Unsere Fraktion hat die Sorge, dass die aktuellen Ideen seitens der Verwaltung zu einer deutlichen Verwässerung der pädagogischen Überlegungen führen. Hier sollte zumindest der aktuelle Stand erläutert und zur Diskussion gestellt werden. Insbesondere den Schulleitungen sollte in dem Gremium die Chance gegeben werden, zeitnah Bedenken und Ideen vorzutragen.

    Der Ausschussvorsitzende erhält seit dem 01. März 2017 für seine Tätigkeit als Vorsitzender zusätzlich 211,90 Euro pro Monat. Seit dem sind bislang zwei Absagen der Ausschusssitzungen erfolgt. In Zeiten, in denen in Nümbrecht viel gespart und geplant wird. D. h. Anfang Juli hat er dafür bereits über 1.000 Euro vereinnahmt. Wir möchten Herrn Scheske die Gelegenheit geben, diese Einnahmen gegenüber dem Ausschuss zu rechtfertigen.
    Um eine zeitnahe Einladung wird gebeten.

    Gottschlich tritt als grüner Fraktionsvorsitzender zurück

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