Bündnis 90/Die Grünen Nümbrecht

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    Mitreden am 04. April mit dem Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer

    Am 04. April haben Sie die Gelegenheit über Energiepolitik mit dem Bundetagsabgeordneten Oliver Krischer Bündnis 90/Die Grünen zu diskutieren.

    http://www.oliver-krischer.eu

    Genaues Programm folgt in Kürze.

    Wir freuen uns auf interessante Gespräche!

    Kommunalinfo zu G8/G9

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    das Thema G8/G9 war im letzten Jahr verstärkt in der Diskussion. Auch die Grünen haben sich positioniert und ein Konzept zu „Individuellen Lernzeiten“ vorgelegt. Es macht Schluss mit dem Streit um alte Schulstrukturen und lenkt den Blick auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Lernzugänge der Schüler*innen. Es würde gewährleisten, dass an allen Gymnasien der Weg zum Abitur sowohl nach acht wie nach neun Jahren möglich ist. Das Konzept hat auch Eingang in das Grüne Wahlprogramm gefunden. Andere Fraktionen und Parteien haben ebenfalls Konzepte vorgelegt. Die Frage wird deshalb im Wahlkampf und sicher auch bei den Koalitionsverhandlungen spannend bleiben.

    Die Elterninitiative „G9-jetzt-NRW“ hat im vergangenen Jahr Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren durchführen zu dürfen. Genau dieses ist jetzt gestartet: Die Kommunen sind verpflichtet, Listen öffentlich auszulegen, in denen Bürger*innen sich eintragen können, die das Volksbegehren unterstützen. Dafür ist ein Jahr Zeit. Wo die Listen ausliegen und zu welchen Zeiten, legt die Kommune fest.

    Vor Ort wird nun verstärkt auf das Volksbegehren hingewiesen und von verschiedener Seite dafür Werbung gemacht.

    Aber aus gutem Grund ist Vorsicht geboten. Wer grundsätzlich für G9 ist, sollte genau hinschauen, für was er oder sie unterschreibt. Eine Unterschrift ist nicht einfach ein Votum für längeres Lernen oder mehr Zeit für Schüler*innen am Gymnasium. Die Initiative zielt auf eine besondere Ausgestaltung und möchte am liebsten zum alten Halbtagsgymnasium zurück. Das Volksbegehren hat einen konkreten Gesetzesvorschlag zum Gegenstand. Er kann nur in Gänze abgelehnt oder angenommen werden. Bei näherem Hinsehen hat er auch Bestandteile, die manchem und mancher Unterstützer*in nicht bewusst sein dürften:

    Der Gesetzesentwurf sieht eine Reduzierung der Pflichtstundenzahl in den Sekundarstufen I und II vor – und zwar in allen Schulformen.

    Was bedeutet das konkret?

    · Auch in Haupt-, Real-, Gemeinschafts-, Sekundar- und Gesamtschulen würden Stunden wegfallen. Es sind vor allem die Ergänzungsstunden, die gestrichen werden müssten. Stunden, die bislang für individuelle Förderung und Unterstützung zur Verfügung stehen.

    · Die Schulzeitverkürzung am Gymnasium betraf den Bereich der Sekundarstufe I. Die Sekundarstufe II, die gymnasiale Oberstufe an Gymnasien, Gesamtschulen und Berufskollegs hatten und haben die gleichen Bedingungen. Mit der Stundenreduzierung würden die Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe empfindlich eingeschränkt.

    Was steckt dahinter?

    Die Initiative G9-jetzt-NRW möchte die Mehrkosten eines G9-Gymnasiums durch Stundenstreichungen an anderen Schulformen finanzieren.

    Die Landeselternschaft integrierter Schulen, die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule und die Schulleitungsvereinigung Gesamtschule haben in einer gemeinsamen Stellungnahme auf diese Zusammenhänge hingewiesen.

    Sie schreiben: „Es darf nicht sein, dass alle Schülerinnen und Schüler aller Schulformen mit der Reduzierung ihrer Lernzeiten und damit mit einer Verringerung der Chancengleichung dafür zahlen, dass ein Teil der Gymnasialeltern ihre Kinder wieder mittags zu Hause begrüßen möchte.“

    Auch die Stadtschulpflegschaften von Köln, Bonn und Duisburg haben in einer gemeinsamen Stellungnahme eine ähnliche Position bezogen: „Kein Zurück zu G9 auf Kosten anderer Schulformen! Eine Reduzierung der Wochenstunden von 188 auf 180 aller Schulformen zugunsten einer „kostenneutralen“ Einführung von G9 raubt Bildungschancen.“ Weiter heißt es: „Die Stadtschulpflegschaften möchten mit dieser deutlichen Positionierung dringend zu einer Versachlichung der Diskussion aufrufen, dies mit Blick auf eine zukunftsorientierten Reformierung des Gymnasiums im Kontext eines sich stark wandelnden Schulsystems.“

    Wir sind überzeugt:

    · Eine Verbesserung für Schüler*innen des Gymnasiums sollten nicht durch eine offensichtliche Benachteiligung der Schüler*innen anderer Schulformen erkauft werden.

    · Der Weg zurück zum alten Halbtagsgymnasiums ist kein Schritt in die Zukunft. Dahinter steckt ein konservatives und überholtes Familien- und Gesellschaftsbild. Auch Gymnasialeltern haben heute andere Bedarfe der Betreuungszeiten, auch am Gymnasium ist die Schülerschaft heterogener, vielfältiger geworden. Auch Gymnasialschüler*innen haben ein Recht, in der Schulzeit individuell gefördert zu werden. Es gibt überdies keinen Zwang zu Ganztag.

    · Die Diskussion um Schulzeit muss differenzierter geführt werden und stärker das Kind beziehungsweise den Jugendlichen in den Mittelpunkt stellen, als es mit einem Ja oder Nein zu diesem Gesetzentwurf möglich ist.

     

    http://www.oberberg-aktuell.de/index.php?id=77&tx_ttnews[tt_news]=187703&cHash=4de5ad2826

    (lo/17.02.2017-10:07)

    Nümbrecht – Rat diskutierte über das „Landesgesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, das eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Lokalpolitiker vorsieht.
    Eher frostig war die Atmosphäre im Ratssaal der Gemeinde Nümbrecht. Das „Landesgesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, das zurzeit Thema in den kommunalen Gremien ist (siehe Bericht), hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen veranlasst, unter dem Motto „Gegen die Monetarisierung des Ehrenamts“ einen Antrag zu stellen, der auf den Verzicht der Zusatzleistungen abzielt. Nach einem gescheiterten Anlauf im Haupt- und Finanzausschuss (Link zum Ursprungsantrag), hatte die Grünen im Rat mit einer geänderten Vorlage (siehe Link) einen zweiten Vorstoß gewagt – das Gesetz war im Landtag übrigens von den Bündnisgrünen mitinitiiert worden.

    Sprecher Rainer Gottschlich führte aus, dass Nümbrecht weiterhin eine Nothaushaltskommune und Sparen oberste Pflicht sei. Es sei ethisch nicht zu vertreten, dass Kommunalpolitiker Bonusgelder erhalten, während andere ehrenamtliche Hilfe „kaum bis gar nicht“ gefördert werde. Bürgermeister Hilko Redenius wollte Gottschlich vom Grundsatz her nicht widersprechen, allerdings sei der Rat die falsche Adresse für einen solchen Antrag. „Nur der Landtag kann das Gesetz anders formulieren“, betonte der Rathauschef, der detailliert auf die rechtlichen Vorgaben und den Ermessensspielraum des Rates einging.

    Im Ergebnis hielt er fest, dass selbst bei Würdigung des zu Beginn der Woche veröffentlichten Erlasses des Landes kein Ausschuss wegen „geringer Tagungshäufigkeit“ – analog zum von vorneherein von der Regelung ausgenommenen Wahlprüfungsausschuss – als Ausnahme gewertet werden kann. Dies sei ihm auch von der Kommunalaufsicht bestätigt worden. Durchschnittlich sind vier bis fünf Sitzungen im Jahr anberaumt.

    Von anderer Seite ernteten die Grünen unverhohlene Kritik. „Die Formulierung grenzt an Beleidigung und der Inhalt ist eindeutig rechtswidrig“, nahm sich Gerhard Dittich (CDU) die Grundversion des Antrags zur Brust und unterstellte der Gegenseite, auf „Wahlkampfmodus“ umgestellt zu haben. Jürgen Rogowski von der SPD schlug in dieselbe Kerbe, bezeichnete Wortwahl und Formulierung als „niveaulos“. Es sei weder unständig noch Selbstbedienung, wenn sich Lokalpolitiker für ihren zusätzlichen Aufwand entschädigen lassen würden.

    Als es zur Abstimmung ging, zweifelte Redenius an, dass der Änderungsantrag rechtskonform ist, woraufhin dieser von den Grünen zurückgezogen wurde. Gottschlich schlug dann vor, den doppelten Satz nur an Vorsitzende von Ausschüssen zu zahlen, die mindestens sechsmal im Jahr tagen. Vergebene Liebesmüh‘: Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Genau umgekehrt war das Ergebnis beim Votum zur Änderung der Hauptsatzung, wodurch die neue Entschädigungsordnung zum 1. März in Kraft tritt.

    Gegen die Monetarisierung des Ehrenamtes

     

    Ein neues Landesgesetz macht es möglich!

    Ab 2017 sollen Vorsitzende in Ausschüssen und anderen Gemeindegremien die doppelte monatliche Entschädigungszahlung eines normalen Ratsmitgliedes erhalten. Diese Zusatzleistungen werden unsere Gemeinde Jahr für Jahr über 21000 Euro kosten. Kein Pappenstiel für eine HSK-Kommune.

    Aber wir können das gestalten.

    Die Grüne Fraktion  Nümbrecht beantragt, diese Ehrenamtsvergoldung nicht einfach durchzuwinken, sondern einzusparen und stattdessen zweckgebunden unseren Grundschulen zur Verfügung zu stellen.

     

    Begründung:

    Zunächst scheint die Idee gut. Niemand soll für sein ehrenamtliches Engagement drauf zahlen. Wenn also das Ehrenamt gestärkt werden soll, umso besser.

    Nun hat der Bürgermeister in der Dezember-Ratssitzung 2016 den Arbeitsumfang von Ausschuss- und anderen Gremienvorsitzen in Nümbrecht anschaulich verdeutlicht:

    Danach werden in Nümbrecht sämtliche Vorbereitungsarbeiten, sprich Zusammenstellung, Aufarbeitung und Formulierung von Themen für die jeweilige Sitzung von der Verwaltung erledigt. Bis zum Beginn der Sitzung ist der Arbeitsaufwand eines Vorsitzenden also gleich Null.

    Die erste und einzige Leistung ist die Leitung der Ausschusssitzungen für maximal zwei Stunden an vier Jahresterminen. Dafür erhält er/sie die monatliche Entschädigungszahlung von 211,90 €, was umgerechnet einem Sitzungsgeld von ca. 633 € entspräche. Das ist auch nach politischen Maßstäben fürstlich und korrumpiert deutlich das Ehrenamtsprinzip.

    Geld wird zum Türöffner für freiwilliges Engagement, das ja eigentlich mit Begriffen wie „Solidarität“, „Zeitspende“ und „Uneigennützigkeit“ verbunden sein sollte.

    Man kann es sich ausmalen: Seit Jahren verteilen die Parteien ihre Vorsitze an treue Gefolgsleute. Gestern wie Pralinenkistchen, morgen schon wie Pfründe oder Mini- Sparbücher. Schon immer hüten die großen Parteien jene „besseren“ Gremien (also die besser bezahlten), um damit ihre Ehrenamtler zu beglücken. Die kleinen und die Unfolgsamen gehen leer aus. Sparkassen, Energieversorger, GmbH ́s etc.egal. Mit Qualifikation und Sachverstand hat das nichts zu tun. Das ist wie mit den Treuepunkten beim Discounter. – Jetzt also auch Ausschussvorsitze. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sollten dagegen sein.

    Rainer Gottschlich Fraktionsvorsitzender

    Kalle Schillings Ratsmitglied

     

     

     

     

    Grüne Kandidaten begrüßen die Sanierung und Erweiterung der Klinik in Waldbröl

    Mit den mehr als 40 Mio. Euro, die in das Krankenhaus investiert wurden, wurde die Krankenhausversorgung für Waldbröl und Umgebung gesichert, durch den Anbau der psychiatrischen Abteilung eine Versorgungslücke geschlossen.

    Dazu Jürgen Körber, Landtagskandidat, und Michael Braun, Bundestagskandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns über die beeindruckenden Ergebnisse der Sanierung des Krankenhauses. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch für die Patientinnen und Patienten gehen damit fast 10 Jahre Planungs- und Renovierungsphase zu Ende, mit oft schwierigen Arbeitsbedingungen und Beeinträchtigungen. Die Erweiterung um den Fachbereich Psychiatrie bringt ein wichtiges und umfangreiches Versorgungsangebot nach Waldbröl und Umgebung“.

    Bei aller Euphorie bleibt die Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Oberbergischen und darüber hinaus besorgniserregend. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft beziffert den Investitionsbedarf für die Kliniken nur in Nordrhein-Westfalen auf jährlich 1 Mrd. Euro. Hier ist die Landesregierung zum Handeln aufgefordert, um auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern eine qualifizierte wohnortnahe Krankenhausversorgung zu sichern.

    Nicht nur die bauliche Situation und Ausstattung der Kliniken muss verbessert und aufrechterhalten werden, auch bei der Personaldichte hinkt Deutschland im europäischen Vergleich hinterher, wie eine Studie der EU-Kommission ergeben hat. So kommen in Deutschland 12,1 Patientinnen und Patienten auf eine Pflegekraft, während es im EU-Durchschnitt nur 8,2 sind.

    Dazu Jürgen Körber und Michael Braun: „An den Klinikstandorten Waldbröl, Gummersbach und Marienheide arbeiten über 600 Vollzeitpflegekräfte zuzüglich der 60, vorwiegend in der Psychiatrie Waldbröl neu geschaffenen Arbeitsplätze. Diese gilt es im Sinne einer patientenorientierten Medizin zu erhalten und in Zukunft weiter auszubauen. Die gesamte Krankenhausfinanzierung des Bundes muss grundlegend reformiert werden, damit bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten und der Arbeitsbelastung des Pflegepersonals nicht noch weiter der Anschluss an den EU- Standard verloren geht. Die Krankenhäuser müssen aus diesem ruinösen Wettbewerb befreit und in eine nachhaltige, langfristige Finanzierung zugunsten aller Beteiligen geleitet werden.“

     

     

     

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