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Bündnis 90/Die Grünen Nümbrecht

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    Wir wünschen allen Nümbrechtern schöne und besinnliche Feiertage!

    Glyphosat

    Mit einer Ablehnung der Wiederzulassung des Pflanzengifts Glyphosat hätte die EU ein klares Zeichen gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft und für den Schutz der biologischen Vielfalt sowie der Gesundheit der europäischen Bevölkerung setzen können. Nur durch die Stimme Deutschlands, in Gestalt des Unionpolitikers Christian Schmidt, konnte die Wiederzulassung für Glyphosat durchgesetzt werden.

    Dieses Pflanzengift steht für eine vollständig industrialisierte Landwirtschaft, die nur auf Effizienz setzt und der Ihre Gesundheit gleichgültig zu sein scheint. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hat dieses meistgespritzte Pestizid der Welt als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Zudem trägt Glyphosat maßgeblich zum katastrophalen Artensterben in der Agrarlandschaft bei.

    Die aktuelle Petition von Sven Giegold und Martin Häusling

    gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in Deutschland, die an die Bundesregierung gerichtet ist, hat bereits 92.000 Unterschriften gesammelt:

    https://www.change.org/glyphosat

    1. Deutschland soll dem Vorbild Frankreichs folgen und Glyphosat/Roundup spätestens innerhalb von drei Jahren komplett von Äckern in Deutschland verbannen.
    2. Alle nationalen Möglichkeiten müssen sofort ausgeschöpft werden um
    • Glyphosat in öffentlichen Parks, Gärten und Spielplätzen zu verbieten
    • Glyphosat nicht vor der Ernte einzusetzen
    • Glyphosat für den Privatgebrauch zu verbieten
    1. eine unabhängige Untersuchung des Zulassungsverfahrens zu Glyphosat

    Sondierungsgespräche durch FDP abgebrochen

    nach über vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP für sich erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Für die CDU/CSU und uns war dieser Abbruch überraschend, da wir bis zum Schluss in harten Verhandlungen die Chance gesehen haben zusammenzukommen.

    Wir hatten den Wählerauftrag, bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen über eine Koalition zu verhandeln, die die großen Zukunftsfragen mutig anpackt: Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik, moderne soziale Sicherheit, eine wertebasierte Außenpolitik.

    Keine Partei kann in einer solchen Konstellation 100% durchsetzen. Wir Grüne wissen das. Eine solche Koalition kann nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Wir haben sehr verantwortlich weit über unsere Schmerzgrenzen hinaus sondiert, um dieses schwierige Bündnis möglich zu machen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die FDP dazu nicht bereit war. Wir bedauern das. Unser Land braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung – auch in der Verantwortung für Europa.

    Über den weiteren Fortgang werden wir auf unserer BDK am Samstag in Berlin beraten.

    Michael Kellner
    Politischer Bundesgeschäftsführer

    Flughafen Köln/ Bonn Fluglärm

     

    Planfeststellungsverfahren Köln/Bonn – Sie wollen nicht noch mehr Fluglärm? Diese Möglichkeiten haben Sie!

    Das Planfeststellungsverfahren ist für den Flughafen das erste dieser Art und wurde letztlich durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum sogenannten Vorfeld A erzwungen, das die Errichtung von Abstellplätzen ohne ein solches Verfahren als rechtswidrig einstufte. Er muss nun alle Vorhaben, in diesem u.a. Fall eine zusätzliche Cargohalle, ein Parkhausneubau, ein neues Hotel sowie Änderungen bei der Verkehrsführung, dem Planfeststellungsverfahren unterziehen. Insbesondere bezüglich der Cargohalle spricht der Flughafen selber von zusätzlichen 2.000 Flügen pro Jahr. Bis zum 5.12.2017 sind auch in – hier eure Stadt einfügen – die Planfeststellungsunterlagen des Flughafens ausgelegt, bis zum 19.12. können Eingaben vorgenommen werden. Die Antragsunterlagen des Flughafens können Sie auch auf der Homepage des Landesverkehrsministeriums einsehen.

    Grundsätzlicher Hinweis Wenn Sie wollen, dass Ihre Einwendungen / Stellungnahmen gewertet werden, müssen diese spätestens bis zum 19.12.17  bei der Bezirksregierung Düsseldorf – Dezernat 26 (Luftverkehr), Postfach 300865 in 40408 Düsseldorf eingegangen sein und sich auf das Aktenzeichen 26.01.01.01-PFV FKB beziehen. Emails werden nicht berücksichtigt, es müssen Briefe sein, am besten Einschreiben!

    Zum Sachstand Neben den Städten Lohmar und Siegburg bereitet auch die Lärmschutzgemeinschaft Köln/Bonn eine umfangreiche Stellungnahme vor.  Die Lärmschutzgemeinschaft hat schon jetzt ein Musterschreiben aufgelegt (hier der Link ), das einige grundsätzliche Einwendungen auf sieben Seiten auflistet und sich den Stellungnahmen der Lärmschutzgemeinschaft und des BUND bezieht. Allerdings liegen diese noch nicht vor. (Der Link zur Lärmschutzgemeinschaft lautet: http://www.fluglaerm-koeln-bonn.de/) Die Stellungnahme für die Städte Lohmar und Siegburg soll Anfang Dezember vorliegen.

    Zum Vorgehen Sie haben die Möglichkeit, schon jetzt entlang des Musterschreibens der Lärmschutzgemeinschaft mit Ihren eigenen Individualisierungen Ihre Einwendungen an die Bezirksregierung Düsseldorf zu schicken und gegebenenfalls später noch Ergänzungen innerhalb der Frist hinterher zu schicken. Sie können uns unter hier eure E-Mail-Adresse einfügen –  auch mitteilen, wenn Sie von uns zusätzlich über weitere Entwicklungen (bspw. durch die Gutachten der Städte Lohmar und Siegburg) werden wollen, um diese zu berücksichtigen. So werden wir als Betroffene im Übrigen auch selber vorgehen und auch zusätzliche Argumente inzwischen aufbereiten.

     

     

     

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